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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGB
 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der D. Grümer GmbH & Co. KG

I. Geltung / Angebote

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge und

sonstigen Leistungen. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir

ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen. Dies gilt insbesondere auch dann,

wenn wir den Auftrag des Kunden aus organisatorischen Gründen auf dessen eigenen

Formularen bestätigen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden,

Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst

durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten,

Bezugnahmen auf Normen, sowie Angaben in Werbemitteln und Katalogen sind keine

Beschaffenheitsangaben, Eigenschaftszusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht

ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.

4. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen

sind nach Maßgabe der jeweiligen DIN -/ EN – Normen oder anderer einschlägiger technischer

Normen zulässig. Vom Käufer zur Auftragserteilung vorgelegte Muster und Proben werden von

uns sorgfältig geprüft. Eine Gewähr für die richtige Erkennung des Musters in jeglicher –

insbesondere in chemischer und physikalischer –Hinsicht ist ausgeschlossen. Abweichungen

hinsichtlich Qualität, Eigenschaften und Dimensionen sind nicht auszuschließen. Vor Einsatz

der Ware ist deshalb eine sorgfältige Prüfung durch den Käufer auf Eignung für den

vorgesehenen Zweck erforderlich.

II. Preise

1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Lager

Bochum ausschließlich Verpackung, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Wird das Material verpackt geliefert, so berechnen wir die Verpackung zum

Selbstkostenpreis; im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nehmen wir die von uns

gelieferte Verpackung zurück, wenn sie uns vom Käufer in angemessener Frist (bis max. 14

Tage) frachtfrei zurückgegeben wird. Zurückgegebene Verpackung wird nicht vergütet.

III. Zahlung und Verrechnung

1. Unsere Rechnungen sind zahlbar für Unternehmen innerhalb 30 Tagen netto, jeweils ab

Rechnungsdatum. Rechnungen über Beträge unter 50,00 EUR (Euro) sowie Rechnungen für

Montagen, Reparaturen, Formen- und Werkzeugkostenanteile sind jeweils sofort fällig und

netto zahlbar. Die Zahlung hat innerhalb dieser Fristen so zu erfolgen, dass uns der für den

Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.

2. Die Berechnung von Mindestauftragswerten behalten wir uns vor. An uns unbekannte Käufer

oder sonstiger Endkunden erfolgt die Lieferung grundsätzlich gegen Vorkasse oder per

Nachnahme.

3. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den

Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.

4. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens nach Verzug, sind wir unter Vorbehalt aller

weiteren Rechte nach Wahl berechtigt, Zinsen in Höhe der Banksollzinsen einschließlich aller

Nebenkosten für eine gleichlautende Kontokorrentschuld oder Zinsen in gesetzlicher Höhe von

11% Jahreszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde

Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB

(Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus

der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen und die

Einziehungsermächtigung gemäss V/7 zu widerrufen. Ferner sind wir bei Zahlungsverzug des

Käufers berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen.

Wir können außerdem die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung der gelieferten Ware

untersagen.

6. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Alle diese Rechtsfolgen kann der Käufer

durch Zahlung oder durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs

abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen

unberührt.

IV. Lieferfristen

1. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn die Lieferung oder Teillieferung innerhalb

der vereinbarten Lieferzeit unseren Betrieb verlassen hat.

2. Für die vereinbarte Lieferzeit ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Die Einhaltung der

Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen,

erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Freigabe der

Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen

voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen

verlängert. Lieferfristen und -termine verlängern sich in angemessenem Umfang bei

Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung, sowie

bei Ereignissen höherer Gewalt, Verkehrsstörungen und -behinderungen, Mangel an

Transportmitteln, Roh-, Hilfs-und Betriebsstoffen oder Betriebsstörungen irgendwelcher Art in

unserem oder in den mit der Erfüllung zusammenhängenden Betrieben sowie durch Verfügung

der Behörden hervorgerufene oder andere unvorgesehene Hindernisse. Derartige Umstände

teilen wir dem Käufer unverzüglich mit. Wird die Durchführung des Vertrages aufgrund dieser

Umstände für eine Partei unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.

Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz und/oder Nachlieferung sind ausgeschlossen.

3. Falls wir in Verzug geraten, kann der Käufer nach Ablauf einer uns gesetzten,

angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrage zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf

nicht abgesandt ist. Schadensersatzansprüche aus Verzug und Nichterfüllung richten sich nach

Ziffer VIII dieser Bedingungen.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB mit den

nachstehenden Erweiterungen: Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum

(Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich

aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten

Forderungen.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen jeden versicherbaren Schaden

(insbesondere gegen Feuer, Wasser, Sturm, Diebstahl, Vandalismus, Haftpflicht usw.) zu

versichern. Er tritt seine Forderungen aus den Versicherungsverträgen im voraus an uns ab.

Wir nehmen diese Abtretung an.

3. Be-und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950

BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der

Ziffer V/1.

4. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren

durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des

Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu.

Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns

bereits jetzt die ihm zustehenden Rechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang

des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach

entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer V/1. Der

Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen

Geschäftsbedingungen und solange veräußern, wie er nicht im Verzug ist, vorausgesetzt, dass

die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachstehenden Ziffern V/4 bis V/6 auf

uns übergehen. Zu anderen Verfügungen einschließlich ihrer Verpfändung und

Sicherungsübereignung über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

5. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits

jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die abgetretenen Forderungen

dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware

zusammen mit anderen, von uns nicht verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der

Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils

veräußerten Vorbehaltsware. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile

gemäß Ziffer V/2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

6. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit

zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von unserem Widerrufsrecht nur in den in Ziffer

III/4 genannten Fällen Gebrauch machen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet,

seine Abnehmer und Kunden sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur

Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die entsprechenden Unterlagen

auszuhändigen. Wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung im Namen des Käufers

anzuzeigen.

7. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch

Dritte in die Vorbehaltsware oder die uns im voraus abgetretenen Forderungen unter Übergabe

der für die Intervention notwendigen Unterlagen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um

mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherheiten

nach unserer Wahl verpflichtet. Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen durch den Käufer

aus unserer Geschäftsverbindung mit ihm gehen neben dem Eigentum an der Vorbehaltsware

auch die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. Stand 05/2002

VI. Ausführung der Lieferungen

1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur bzw. Frachtführer, spätestens jedoch mit

dem Verlassen des Lagers -oder bei Streckengeschäften - des Lieferwerkes geht die Gefahr bei

allen Geschäften, auch franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und

Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf

Weisung und Kosten des Käufers. Wir übernehmen keine Gewähr für die billigste

Versendungsart. Wir sind zu Teillieferungen im zumutbaren Umfang berechtigt. Bei

Anfertigungsware sind Mehr-und Minderlieferungen bis zu 10 v.H. der abgeschlossenen Menge

zulässig.

2. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellung geschlossen herzustellen

bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages

nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur

im Rahmen unserer Lieferungs- und Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die

Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer

angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen. Haben wir uns ausdrücklich mit einer

Rücksendung für ordnungsgemäß gelieferte Ware einverstanden erklärt, so sind wir, ohne

hierauf besonders hingewiesen zu haben, berechtigt, über den Rechnungswert eine Gutschrift

unter Abzug eines Betrages bis zu 20% zu erteilen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass

der Aufwand und der entgangene Gewinn wesentlich niedriger als der Pauschalbetrag sind. Als

Mindestbetrag für den Verwaltungsaufwand berechnen wir zur Zeit 25,00 EUR (Euro).

Weitergehende Abzüge wegen Wertminderung bleiben vorbehalten. Etwaige Rücklieferungen

haben für uns kostenfrei zu erfolgen. Zuschnitte und Sonderanfertigungen sowie Waren mit

Verfalldatum werden nicht zurückgenommen.

VII. Widerrufsbelehrungen

1. Alle von einem Verbraucher bestellten Artikel können uneingeschränkt und ohne Angabe von

Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben werden. Die

Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax,

E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden

Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor

Erfüllung der Informationspflichten der D. Grümer GmbH & Co. KG gemäß §§ 312c Abs. 2 BGB

in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz

1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Bitte beachten Sie die Folgen der Rückgabe gemäß

Ziffer VII/7

2. Dieses Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelten Software-Produkten, CDs, DVDs,

Videos und sonstigen Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger

entsiegelt worden sind.

3. Der Kunde hat für die Rücksendung eine sichere - nach Möglichkeit die originale -

Transportverpackung zu verwenden und die Sendung an folgende Adresse zu richten:

D. Grümer GmbH & Co. KG

Retouren

Hermannshöhe 52

44789 Bochum

4. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) genügt zur

Geltendmachung des Rückgaberechtes ein Rücknahmeverlangen in Textform, das z. B. per

Post (Adresse wie in Ziffer VII/3. angegeben), per E-Mail ( service@gruemer-technik.de) oder

per Telefax (0234 3079423) an D. Grümer GmbH & Co. KG zu richten ist. D. Grümer GmbH &

Co. KG wird dann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die kostenlose Rückholung

veranlassen. 5. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Ware bzw. die Absendung des

Rücknahmeverlangens in Textform innerhalb der Zwei-Wochen-Frist.

6. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung bzw. Rückholung der Ware auf Kosten und Gefahr von

D. Grümer GmbH & Co. KG.

7. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen

zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei

einer Verschlechterung der Ware (z. B. Gebrauch von Ware) kann D. Grümer GmbH & Co. KG

vom Kunden Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware

ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich

gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht für eine

durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung

vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt,

was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen

innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung

der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für D. Grümer GmbH & Co. KG mit dem Empfang

 

 

VIII. Haftung für Mängel

1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Empfang und vor Verwendung auf

mangelfreie Beschaffenheit und in jeder Beziehung auf Eignung für den Verwendungszweck zu

prüfen. Wegen der unterschiedlichen Anforderungen und individuellen Bedingungen bei der

Verwendung der Produkte können wir keine Gewähr für die Eignung der Ware für die vom

Käufer beabsichtigten Zwecke übernehmen, es sei denn, wir hätten die Eignung ausdrücklich

schriftlich zugesichert. Handelsübliche und technisch nicht vermeidbare Abweichungen von

chemischen und physikalischen Größen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Mängelrügen wegen

offensichtlicher bzw. erkennbarer Mängel, insbesondere wegen Gewicht, Stückzahl, Maße,

Formen und äußeren Zustand der Ware, sind unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens

aber binnen 10 Tagen bei uns eingehend schriftlich zu erheben. Mängel, die auf

unsachgemäßer Behandlung oder Lagerung durch den Käufer beruhen, können nicht

berücksichtigt werden. Nach Verarbeitung und Veräußerung sind Mängelansprüche

ausgeschlossen. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge können wir nach unserer Wahl

den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Zur

Mängelbeseitigung hat der Käufer uns die nach billigen Ermessen erforderliche Zeit und

Gelegenheit zu geben. Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer

den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen

Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht dem Käufer nur das

Minderungsrecht zu. Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz ist

ausgeschlossen, es sei denn, unsererseits liegen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

2. Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er uns

insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung

stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen. Aufwendungen im Zusammenhang mit

der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis

zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die

verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Sitz oder Niederlassung des Käufers verbracht

worden ist, übernehmen wir nicht.

3. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe der Ziffer IX ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere

für den Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind

(Mangelfolgeschäden). Angaben über technische Daten der Ware erfolgen im Rahmen

handelsüblicher Toleranzen der DIN-/ EN oder anderer einschlägiger technischer Normen. Eine

Gewähr für eine spezielle Funktion irgendwelcher Anlagen, in denen von uns gelieferte Ware

eingebaut wird, übernehmen wir nicht, es sei denn, wir haben ausdrücklich beraten und

darüber hinaus schriftlich bestätigt, dass die Beratung verbindlich ist. In allen Fällen bleibt der

Käufer verpflichtet, selbst die Eignung für die beabsichtigte Funktion zu prüfen. Wir können

keine Gewähr für Eigenschaften und technische Daten unserer Ware übernehmen, wenn bei

der Konstruktion oder Fabrikation von Anlagen, in denen die von uns gelieferte Ware eingebaut

wird, nicht hinreichend auf die Eigenart der von uns gelieferten Ware Rücksicht genommen

wird und dadurch Abweichungen eintreten. Zeitgarantien für die Haltbarkeit von Materialien,

insbesondere auch von Verschleißteilen, werden nicht übernommen.

IX. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen

Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften

wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen

des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss

voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche

Vertragspflichten, soweit hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen

zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn wir den Mangel der Sache arglistig

verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln der Beweislast bleiben

hiervon unberührt. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die

dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung von Ware

entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die

entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen

Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich

vereinbart. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In Fällen der

Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen. Rückgriffsansprüche des

Käufers der in § 478 BGB bezeichneten Art sind ausgeschlossen, wenn der Käufer nicht oder

nicht rechtzeitig seiner Pflicht zur unverzüglichen Rüge nach § 377 HGB nachgekommen ist.

Der Verkäufer leistet Ersatz für die notwendigen und nachgewiesenen Kosten der

Nacherfüllung, die dem Käufer aufgrund eigener Inanspruchnahme durch seinen Kunden

entstanden sind. Unsere Haftung umfasst - außer bei Vorsatz - nicht solche Schäden, die bei

dem konkreten Geschäft typischer Weise nicht erwartet werden konnten oder nicht

vertragstypisch sind. Dies gilt auch für solche Schäden, für die der Käufer versichert ist oder

üblicherweise versichert werden kann.

X. Urheberrechte

1. An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns

das Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht

werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und Unterlagen sind auf Verlangen

zurückzugeben.

2. Sofern wir Gegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern

oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt der Käufer die Gewähr dafür, dass

Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf

Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir -

ohne zur Prüfung der Sach- und Rechtslage verpflichtet zu sein berechtigt, insoweit jede

weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Käufers Schadensersatz zu verlangen.

Der Käufer verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit im Zusammenhang stehenden

Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

XI. Versuchsteile, Formen, Werkzeuge

1. Hat der Käufer zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so sind sie frei Produktionsstätte

mit der vereinbarten, andernfalls einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuss

rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen hierdurch

verursachte Kosten und sonstige Folgen zu Lasten des Käufers.

2. Die Anfertigung von Versuchsteilen einschließlich der Kosten für Formen und Werkzeuge

geht zu Lasten des Käufers. Formen, Werkzeuge, Modelle und ähnliche Einrichtungen bleiben

unser Eigentum, auch wenn der Käufer die Kosten, die stets nur Kostenanteile darstellen,

bezahlt hat. Sofern eine Amortisation vereinbart wurde, gilt diese längstens bis zum 31.

Dezember des dritten der Berechnung der Herstellungskosten folgenden Jahres. Wir

verpflichten uns, derartige Vorrichtungen mindestens zwei Jahre nach dem letzten Einsatz

bereit zu halten.

3. Ausschließliche Bezugsrechte aus den jeweiligen Vorrichtungen müssen gesondert

vereinbart werden. Ein Anspruch auf Lieferung besteht nur, solange das Werkzeug einsatzfähig

ist. Das Fabrikationsrisiko für Werkzeuge geht zu Lasten des Käufers. Das gleiche gilt für die

Kosten für Wartung und Pflege, Reparaturen und Instandsetzungen für Werkzeuge, es sei

denn, die Schäden wären durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns verursacht worden.

Für vom Käufer beigestellte Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsvorrichtungen

beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt wie in eigener Sache.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Bochum. Gerichtsstand ist, soweit nach §38

Zivilprozessordnung zulässig, der Sitz unserer Hauptniederlassung. Wir können den Käufer

nach unserer Wahl auch an seinem Gerichtsstand verklagen. Für alle Rechtsbeziehungen

zwischen dem Käufer und uns gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das Recht der

Bundesrepublik Deutschland.

2. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge des

internationalen Warenkaufs vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen. In Zweifelsfällen ist die

deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.
 
 
 
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